Suchen und finden auf Marktplatz Osnabrück

Nachrichten im Fokus

Versteigerung: Musiker unterstützen Familien und Kinder in Not
Versteigerung: Musiker unterstützen Familien und Kinder in Not
Polizei warnt vor manipulierten Geldautomaten
Polizei warnt vor manipulierten Geldautomaten
Herzens-Stimme: Neuer Chor für junge Leute
Herzens-Stimme: Neuer Chor für junge Leute
Volles Programm: Folk im Viertel
Volles Programm: Folk im Viertel

Polizei warnt vor manipulierten Geldautomaten

(eb/pr) Osnabrück, 15. August 2018 / Die Polizei warnt vor neuen Fällen von „Cash-Trapping“, einer Form der Manipulation an Geldautomaten, bei der ein täuschend echt aussehender Verschluss über den Ausgabeschacht eines Geldautomaten geklebt wird, mit dem verhindert wird, dass Auszahlungen an die Empfänger ausgegeben werden. Das Geld bleibt dabei unsichtbar für die Bankkunden im Automat...

Polizei & Gericht

Urteil aus Lüneburg: Neumarkt muss wieder geöffnet werden

Die Sperrschilder am Neumarkt müssen erneut abgebaut werden. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts führt die Sperrung zu einer zusätzlichen Immissionsbelastung am Wall, die die Gesundheit der Anwohner schädigen und ihr (Grund-)Eigentum schwer und unerträglich treffen kann. © Eigenfoto(eb/pr) Osnabrück, 26. Januar 2018 / Der Stadt Osnabrück ist die von der Regenbogenkoalition herbeigeführte Sperrung des Neumarkts erneut um die Ohren geflogen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gab den Beschwerden einer Gebäudeeigentümerin und eines Mieters vom Wallring gegen die Teileinziehung des Neumarktes statt. Sie hatten mit der Begründung, dass sich infolge der Teileinziehung ein erheblicher Teil des bislang über den Neumarkt geführten Verkehrs auf den Wallring verlagern und zu einer Erhöhung der dort bereits jetzt bestehenden gesundheitsschädlichen Lärm- und Abgasbelastung führen werde, gegen die Sperrung geklagt. Die BOB-Gruppe im Osnabrücker Stadtrat hatte die Kläger bei ihrem Vorgehen unterstützt.

Nachdem das Verwaltungsgericht in Osnabrück den Beschwerden nicht stattgegeben hatte, weil die Kläger nach Meinung des Gerichts ohne Grundstücke oder Wohnsitz am Neumarkt nicht antragsbefugt waren, hob der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts diesen Beschluss nun auf und gab auch den Anträgen der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes statt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die Anträge zulässig und die Kläger gelten als antragsbefugt. Die durch die angegriffene Teileinziehung des Neumarkts ausgelöste Verkehrsverlagerung auf den Wallring und die damit verbundene zusätzliche Immissionsbelastung, so die Begründung des Gerichts, könne die Gesundheit der Antragsteller schädigen bzw. ihr (Grund-)Eigentum schwer und unerträglich treffen.

Diese Möglichkeit der Rechtsverletzung reiche zur Bejahung der Antragsbefugnis aus. Auch die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes seien  in der Sache begründet. Das Oberlandesgericht bewertet die Erfolgsaussichten der von den Antragstellern angestrengten Klagen gegen die Teileinziehung „derzeit als offen“, so dass eine Folgenabwägung anzustellen sei, die ein Überwiegen des Interesses der Antragsteller an der vorläufigen Aussetzung der Vollziehung der Teileinziehung zum Ergebnis habe. Angesichts der Jahrzehnten bestehenden Verkehrsführung über den Neumarkt sei nicht erkennbar, so das Oberlandesgericht weiter, welches besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Teileinziehung bestehen sollte.

Gegen das Urteil können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden, die Stadt muss den Neumarkt wieder öffnen. Wie das Presseamt mitteilte, soll das Urteil geprüft und dann zügig umgesetzt werden. Wie lange es dauert, bis alle Fragen zu einer Verlagerung von Abgasbelastungen durch die Neumarktsperrung geklärt sind, ist völlig offen.

Die CDU-Stadtratsfraktion, die den Beschluss zur Teileinziehung oder Sperrung des zentralen Platzes für den Privatverkehr nicht mitgetragen hatte, bewertet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts als „Klatsche für die Regenbogenkoalition“ aus SPD, Grünen, FDP, Linken sowie UWG/Piraten. „Das Urteil bestätige Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sowie das Rechtsamt der Stadt und stellt der Kommunalaufsicht des Innenministerium ein schlechtes Zeugnis aus", meinte Fritz Brickwedde, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion.

Brickwedde erinnerte daran, dass die CDU im Frühjahr 2017 an die anderen Parteien appelliert hatte, den Neumarkt bis zum Beginn von Bauarbeiten offen zu lassen. Es sollte zunächst geklärt werden, was aus dem Einkaufszentrum wird und welche Möglichkeiten der Lärm- und Abgasreduzierung am Wall möglich sind. Die CDU habe immer die Position vertreten, dass eine Sperrung rechtlich nur möglich sei, sofern die Gründe des öffentlichen Wohl überwiegen. Die 2.250 Anlieger des Walls würden durch die Sperrung jedoch zusätzlich belastet. Die Wall-Anlieger hätten ebenso wie die Pendler, die zu Umwegen gezwungen würden, ein Recht auf sorgsame Abwägung und die Klärung der offenen Fragen.


SPD und Grüne hätten keinen gemeinsamen Plan für Emissionsreduzierungen am Wall, kritisierte Brickwedde, sondern seien völlig zerstritten. Den Parteien der Regenbogenkoalition empfahl der CDU-Fraktionsvorsitzende nun „Demut“. Sie seien über das Rechtsamt der Stadt und den Oberbürgermeister hergefallen und hätten beide unflätig beschimpft. Das Gericht habe nun klar die Position des OB und der CDU/BOB-Gruppe bestätigt. In Kommentaren zu Medienberichten über das Urteil aus Lüneburg werden mittlerweile massiv Forderungen nach einem Rücktritt von Stadtbaurat Frank Otte und der Vorsitzenden der Fraktionen der Regenbogenkoalition laut.

 

Stadt Osnabrück: Masterplan Innenstadt mit Infos zum Neumarkt

 

 

 


Leser-Kommentare

- Wollen Sie einen Kommentar erstellen?
Kommentar zum Artikel erstellen
Titel:
Name*:
E-Mail*:
(bleibt unveröffentlicht)
Bitte geben Sie hier Ihren Kommentar ein*: max. 1500 Zeichen, überzählige werden abgeschnitten
Kommentar senden