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Geodaten und Verkehrsanlagen mit neuen Leitern
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Keine Hinweise auf Chemie in den Gertrudenberger Höhlen

(eb/pr) Osnabrück, 17. August 2018 / Entwarnung: Nach allen derzeit vorliegenden Erkenntnissen lagern in den Gertrudenberger Höhlen keine Fässer mit chemischen Abfällen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Stadt beauftragtes Ingenieurbüro, das die Höhlen untersucht hat. Im Mai war der Verein Gertrudenberger Höhlen Osnabrück an die Stadt herangetreten. Ein Zeuge hatte gegenüber dem Verei...

Gesundheit

Familienbund begrüßt Entscheidung zur Pflegeversicherung

Marga Apke, FDK-Vorsitzende Osnabrück. © für Abbildung: PR; Quelle: KLVHS(pr/eb) Osnabrück, 1. Februar 2018 / Der Familienbund der Katholiken (FDK) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Freiburger Sozialgerichts. Dieses hatte vor kurzem die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung als verfassungswidrige Benachteiligung für Familien eingestuft und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Freiburger Gericht folgt damit der Argumentation des FDK und des Deutschen Familienverbandes (DFV), die sich gemeinsam für familiengerechte Beiträge in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einsetzen.
 
Marga Apke, Vorsitzende des FDK Osnabrück, sah in dem Urteil "einen wichtiger Erfolg für die Familien in Deutschland: "Das Freiburger Sozialgericht ist mit uns der Auffassung, dass der Gesetzgeber das Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 nicht verfassungskonform umgesetzt hat". Die Karlsruher Richter hatten damals entschieden, dass es dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes widerspricht, wenn der Gesetzgeber bei der Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge nicht berücksichtigt, dass Eltern einen doppelten Beitrag für die Sozialversicherung erbringen.

Neben den Geldbeiträgen stelle die zeit- und kostenaufwendige Erziehung von Kindern einen ebenso wichtigen Beitrag für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung dar. Diese Versicherungszweige seien als umlagefinanzierte Systeme auf gut ausgebildete neue Beitragszahler existenziell angewiesen. Um Eltern nicht übermäßig zu belasten, müssten diese bei den Geldbeiträgen entlastet werden.
 
"Der vom Gesetzgeber im Jahr 2005 in der Pflegeversicherung eingeführte minimale Beitragszuschlag von 0,25 Prozentpunkten für Kinderlose wird der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht", so Apke. "Denn zum einen werden alle Eltern gleich behandelt, obwohl Familien mit vielen Kindern einen deutlich höheren generativen Beitrag erbringen als Familien mit nur einem Kind. Zum anderen zahlen auch Eltern mit erwachsenen Kindern einen niedrigeren Pflegeversicherungsbeitrag, obwohl sie aktuell keinen Zeit- und Kostenaufwand mehr für ihre Kinder haben", stellte sie fest.
 
Außerdem habe der Gesetzgeber bei den Beitragserhöhungen seit 2005 nicht mehr danach differenziert, ob Kinder betreut und erzogen werden. Selbst den Pflegevorsorgefonds finanzierten Eltern und Kinderlose gleichermaßen – obwohl Eltern für das demografische Problem gar nicht verantwortlich seien. Der Gesetzgeber habe also bisher keine Beitragsgerechtigkeit hergestellt, sondern weitere verfassungswidrige Gleichheitsverstöße begangen.
 
Nach der Vorlage durch das Sozialgericht Freiburg habe jetzt das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit, in konsequenter Fortführung seiner Entscheidung von 2001 Gerechtigkeit für Familien in der Sozialversicherung herzustellen. "Die vom Familienbund geforderte Einführung von Kinderfreibeträgen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung würde Familien derzeit um 227 Euro pro Monat und Kind entlasten", machte Apke deutlich.
 
Der Familienbund Osnabrück vertritt die Interessen von Eltern und Kindern in Politik, Gesellschaft und Kirche. Er ist der Dachverband von acht Mitgliedsverbänden und weiteren sieben Einrichtungen der Familienbildung. Im Bistum Osnabrück bündelt der Familienbund die familienpolitischen Positionen von rund 95.000 Mitgliedern.
 
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