Diesel-Fahrverbote: Kammer und Gewerkschaft warnen vor Schnellschüssen
(eb/pr) Osnabrück, 9. August 2017 / Die Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim (IHK) sowie die IG Metall in Osnabrück warnten nach dem Dieselgipfel gemeinsam davor, vorschnell mit Fahrverboten auf die Schadstoffbelastung in den Städten zu reagieren. Die von den deutschen Automobilherstellern zugesagten weiteren Nachbesserungen bei Euro 5- und Euro 6-Motoren seien nach Ansicht beider Institutionen ein wichtiger erster Schritt, um das Vertrauen in die Qualität deutscher Fahrzeuge und den Industriestandort Deutschland zu stärken.
Dennoch bleibe die Unsicherheit hinsichtlich möglicher Fahrverbote auch in der Stadt Osnabrück hoch. "Die Reduzierung der Luftschadstoffe auf die gesetzlichen Grenzwerte kann nur mit einer Doppelstrategie gelingen: Neben der Modernisierung des Fahrzeugbestands mit emissionsärmeren Verbrennungsmotoren und alternativen Antriebstechniken muss der Verkehr in den Städten auch fließen können. Ein ständiges Stop-and-Go sorgt für erhöhte Verbrauchs- und Abgaswerte", betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf.
"Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Nachrüstlösungen für die fehlerhaften Fahrzeuge. Hierzu haben sich die Hersteller verpflichtet", unterstrich Stephan Soldanski, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück: "Im Übrigen können auch die Linienbusse einen wichtigen Beitrag leisten. Deren Nachrüstung mit Katalysatoren sowie die Elektrifizierung der Flotte sind vordringlich".
Beide stimmten darin überein, dass Fahrverbote das Problem nicht lösen. Sie kämen einer Enteignung der Halter der betroffenen Fahrzeuge gleich und gefährdeten Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. So seien allein in der Region Osnabrück vom kleinen Ingenieurbüro über namhafte Zulieferer bis zum Autobauer selbst weit mehr als 10.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie verbunden. Schließlich schadeten Fahrverbote dem Standort Osnabrück als Oberzentrum, für dessen Innenstadt die Erreichbarkeit mit dem PKW weiterhin höchste Bedeutung hat.
Fahrverbote würden hier zu erheblichen Beeinträchtigungen im Wirtschaftsverkehr, bei Berufspendlern und Kunden von Unternehmen führen. Geschäfte müssten mit Waren beliefert, Pakete und Post zugestellt sowie Dienstleistungen erbracht werden. Weitere wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Osnabrücker Innenstadt von Luftschadstoffen seien die Einrichtung von bisher fehlenden Park-and-Ride-Angeboten mit guter Busanbindung sowie eine Verbesserung der Radverkehrsmöglichkeiten im Stadtgebiet.
IHK und IG Metall waren sich einig, dass es bei der Debatte nicht darum gehen darf, Umweltaspekte, wirtschaftliche Prosperität oder Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen. Marco Graf und Stephan Soldanski forderten "einen Dreiklang aus den besten Umweltstandards, einer wettbewerbsfähigen Autoindustrie an der Weltspitze und vieler attraktiver Arbeitsplätze für die Menschen in der Region Osnabrück".
Die IG Metall forderte darüber hinaus eine umfassende Aufklärung rund um den Dieselskandal: Die Autokonzerne hätten sich seit Jahren immer wieder abgesprochen und somit auch das Kartellrecht umgangen. Soldanski drängte darauf, Vorwürfe der Abgasmanipulationen und die im Raum stehenden Absprachen über die Auswahl von Lieferanten und Verstöße gegen das Kartellrecht aufzuklären und Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Für die Gewerkschaft gehe es auch um die Zukunft der Beschäftigten: Beim Umbau der Autobranche müsse neben Umweltschutz auch Sicherheit und Zukunft der Arbeitsplätze eine zentrale Rolle spielen.
Der Gewerkschafter machte deutlich, "dass die Zeche für mögliche Folgen am Ende nicht die Beschäftigten der Branche zu tragen haben". Dabei gebe es sowohl für den Benzin- als auch für den Dieselantrieb durchaus eine Zukunft: Das elektrisch betriebene Auto sei bisher in der Gesamtbilanz noch nicht umweltfreundlicher: "Es ist zwar beim Fahren emissionsfrei, aber die Herstellung von Batterien und Zellen ist mit einem gigantischen Energieaufwand und Kohlendioxid-Ausstoß verbunden. Außerdem ist die Entsorgungsfrage der Altbatterien bisher unbeantwortet", so Soldanski abschließend.
IG Metall Osnabrück
Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim