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Stellungnahme zum Luftreinhalteplan: Wirtschaft und Gewerkschaften gegen Fahrverbote

Sieht so der Neumarkt in Zukunft aus, wenn Fahrverbote in Osnabrück umgesetzt werden? Eine gemeinsame Stellungnahme 11 Osnabrücker Verbände und Institutionen spricht sich dagegen aus. © für Abbildung: Eigenfoto(pr/eb) Osnabrück, 24. April 2018 / Das Thema Dieselfahrverbot hängt auch in Osnabrück im wahrsten Sinne des Wortes noch in der Luft, entschieden ist noch nichts. Jetzt hat ein breites Bündnis von insgesamt elf Wirtschaftskammern, -verbänden und Gewerkschaften gemeinsam Stellung zum Entwurf des Luftreinhalte- und Aktionsplans für die Stadt Osnabrück bezogen und spricht sich deutlich gegen Fahrverbote aus.

In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass die Stickstoff-Belastung in Osnabrück seit Jahren kontinuierlich sinkt und der Grenzwert bereits kurzfristig - spätestens im Jahr 2020 - unterschritten wird. Vor diesem Hintergrund werde insbesondere ein Fahrverbot für sogenannte "ältere" Dieselfahrzeuge (Pkw Euro 5: Zulassung bis August 2015) entschieden abgelehnt. Allerdings wurde zugleich gefordert, dass die Stadt diese positive Entwicklung durch zusätzliche Maßnahmen unterstützen solle.

Konkret genannt wurden die Teilelektrisierung und Nachrüstung der städtischen Busflotte sowie die Optimierung des Verkehrsflusses. Außerdem solle der so genannte "Modal-Split" im innerstädtischen Verkehr – Verschiebung vom Auto hin zu mehr Fußgänger-, Rad-, und Busverkehr – weiter gefördert werden. Allerding komme die Umwidmung von Verkehrsflächen des motorisierten Individualverkehrs für Radfahrer und Fußgänger nicht in Frage. Zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Stadtgebiet sollte sich die Stadt zudem für den Ausbau der Bundesstraßen bzw. Autobahnen rund um Osnabrück einsetzen.

Zu den Initiatoren gehören Marco Graf (Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim), Axel Busch (Hauptgeschäftsführer des Industriellen Arbeitgeberverbands) und Stephan Soldanski (Erster Bevollmächtigter der IG Metall). Sie setzten darauf, dass diese gemeinsame Stellungnahme von Wirtschaft und Gewerkschaften und damit im Namen der Unternehmer wie der Beschäftigten "in der Abwägung von Politik und Verwaltung mit hoher Gewichtung berücksichtigt wird".

Diese Initiative sei auch im Interesse vieler Beschäftigter, insbesondere der über 53.000 Einpendler und fast 25.000 Auspendler", wie Soldanski die außergewöhnliche Zusammensetzung dieser Kooperation erklärte. Neben IHK, Handwerkskammer, Industriellem Arbeitgeberverband und IG Metall gehören der Verein für Wirtschaftsförderung in OS, der Handels- und Dienstleistungsverband OS-EL, der Großhandelsverband im Wirtschaftsbereich OS-EL, der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen Bezirk OS-EL, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen Bezirk OS, die Kreishandwerkerschaft OS sowie der Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt Region OS-EL zu den Unterzeichnern. Die Stellungnahme kann auf der IHK-Webseite abgerufen werden.

Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim

Stadt Osnabrück
 

 

 


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