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Wirtschaft und Gewerkschaften gegen Fahrverbote

Ein streckenweises Fahrverbot in Osnabrück wird von Vielen abgelehnt. Welche Folgen ein solches Verbot haben könnte, zeigte die zeitweise Vollsperrung des Neumarktes. © für Abbildung: Eigenfoto(eb/pr) Osnabrück, 5. Juli 2018 / Nach dem Vorpreschen der Stadt Hamburg, in der seit April Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf zwei Strecken gelten, inzwischen kontrolliert und geahndet werden, wird in weiteren bundesdeutschen Städten über Fahrverbote laut nachgedacht, allerdings noch nicht entschieden. Insgesamt überschreiten rund 70 Städte immer wieder die Stickoxidgrenzwerte, dazu gehört auch Osnabrück. Von den 15 Städten mit den höchsten Grenzwertüberschreitungen wollen die meisten nach aktuellem Stand allerdings  ohne Fahrverbote vorgehen. In Osnabrück ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden.

Allerdings sprachen sich verschiedene Akteure deutlich gegen potentielle Fahrverbote aus. Dazu gehört die CDU sowie das Bündnis zur Verkehrspolitik aus elf Osnabrücker Wirtschaftskammern und -verbänden sowie von Gewerkschaften. "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weist ausdrücklich auf das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge hin. Angesichts der seit Jahren rückläufigen Belastung, die sich in Osnabrück inzwischen stark dem Grenzwert nähert, vermag ich keine Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots zu erkennen", betonte Axel Busch, Hauptgeschäftsführer des Industriellen Arbeitgeberverbands Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim.

"Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat am 4. Juni 2018 Fahrverbote in Niedersachsen ausdrücklich ausgeschlossen. Darauf werden wir uns berufen", ergänzte Sven Ruschhaupt, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim.

"Die Einhaltung des Grenzwertes spätestens im Jahr 2022 im Entwurf des Luftreinhalte- und Aktionsplans ist wohl lediglich eine extrem vorsichtige Formulierung. Die Entwicklung der Stickstoffoxid-Werte am maßgeblichen Messcontainer am Schlosswall lässt bei Fortsetzung der bisherigen Entwicklung bereits für das Jahr 2019 einen Jahresmittelwert unter 40 µg/m³ erwarten. Damit würde bereits im kommenden Jahr die Notwendigkeit von Fahrverboten hinfällig", hob IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf hervor.

"Ein Einfahrverbot trifft vor allem solche Pendler, die sich nicht unbedingt die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs leisten können. Darum halten wir es für richtig, zunächst auf andere Maßnahmen wie die Optimierung des Verkehrsflusses sowie die Modernisierung der Busflotte zu setzen. Gerade am Neumarkt ist der Busverkehr für etwa ein Drittel der Stickstoffoxid-Belastung verantwortlich", betonte Stephan Soldanski, 1. Bevollmächtigter der IG Metall. Das Bündnis wies darauf hin, dass es unter wirtschaftlichen Aspekten wesentlich sinnvoller ist, bei der begrenzten Anzahl von Bussen, die täglich über den Neumarkt fahren, anzusetzen als den tausenden Fahrzeugen des motorisierten Individualverkehrs.

"Einem Luftreinhalteplan mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge werden wir nicht zustimmen. Zur Not wehren wir uns durch alle juristischen Instanzen, um das zu verhindern",  machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde klar. Alle Käufer von Dieselfahrzeugen seien in dem Glauben gewesen, etwas Gutes für den Klimaschutz zu tun, da der Diesel weniger Sprit verbraucht und damit weniger Kohlendioxid entsteht. Jetzt sollten die gleichen Käufer für den Betrug von Automobilmanagern mit Fahrverboten bestraft werden.

"Das geht gar nicht. Die betrogenen Autofahrer dürfen nicht nochmal belastet werden, da sie ohnehin schon enteignungsgleiche Wertminderungen zu verzeichnen haben", unterstrich Brickwedde. Das Land Niedersachsen könne ja die eine Milliarde Euro Bußgeld von VW an die Autofahrer für Nachrüstungen der Diesel und an die Städte für Luftreinhaltemaßnahmen geben statt kluge Belehrungen zu verbreiten.

Bereits im Dezember 2017 hatte das Bündnis auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Optimierung des Verkehrsflusses und des Baustellenmanagements im Osnabrück hingewiesen. Die Umsetzung entsprechender Maßnahmen lasse aus Sicht des Bündnisses aber weiter auf sich warten. Stattdessen habe der Rat der Stadt Osnabrück aber beispielsweise 38.000 Euro für die Anschaffung einer Fahrradzählanlage bewilligt - eine Investition, die jeglichen Effekt zur Stickstoffoxid-Reduzierung vermissen lässt.

Darüber hinaus ist die Sperrung einzelner Strecken keine Lösung des Problems, da der Verkehr nur in angrenzenden (Wohn-) Bereiche verlagert wird. In Hamburg steht beispielsweise bereits fest, dass zahlreiche Autofahrer durch die Sperrung teilweise längere Umwege fahren müssen – und dadurch letzten Endes der Stickstoffoxidausstoß sogar erhöht wird. Welche Folgen sich für Osnabrück ergeben könnten, hat eindrucksvoll die zeitweise Sperrung des Neumarktes gezeigt: Der Verkehr auf dem Wall brach zeitweise zusammen, was in letzter Konsequenz ebenfalls zu höheren Stickstoffoxid-Belastungen der dortigen Anwohner führt.

Industrieller Arbeitgeberverband Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim

Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim

Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim

IG Metall OS

CDU-Stadtratsfraktion
 

 

 


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